Slowenien: Petition für eine Entschuldigung bei den “Gelöschten Personen”

Unterschreiben Sie die internationale Petition an den Präsidenten Sloweniens

Am 26. Februar 1992 hat Slowenien 25,671 Personen ohne Ankündigung und ohne Möglichkeit zur Anfechtung aus dem Einwohnerregister gelöscht.

Dies hat die “gelöschten Personen” ohne rechtlichen Status und folglich über Nacht ohne gültige Dokumente, Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Sozialleistungen hinterlassen. Die Behörden fingen an, sie aus Slowenien abzuschieben, ihre Arbeitgeber mussten das Arbeitsverhältnis kündigen und ihre Kinder wurden nach der Geburt nicht registriert. Die “gelöschten Personen hörten auf dem Papier auf zu existieren.

Trotz juristischer Erfolge vor dem slowenischen Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Slowenien noch weit davon entfernt eine umfassende Wiedergutmachung der Ungerechtigkeiten zu gewährleisten – der Staat hat bei ungefähr der Hälfte der gelöschten Personen den Status eines dauerhaften Einwohners nicht wiederhergestellt.

Amnesty International Slowenien hat daher eine Petition an den Präsidenten Sloweniens formuliert, die den Präsidenten auffordert, eine Entschuldigung gegenüber den “gelöschten Personen” zum 30. Jahrestag dieser gesetzwidrigen Verwaltungsentscheidung abzugeben. Die Petition von Amnesty International Slowenien kann unter dem Link https://www.amnesty.si/ausradierten-petition aufgerufen werden. Die Petition ist in slowenischer, deutscher, englischer und tschechischer Sprache Verfügbar. Die deutsche Übersetzung verwendet für den Begriff “Gelöschte Personen” den Begriff “Ausradierte”. Wir bitten Sie, die Petition auf der Seite von Amnesty International Slowenien auszufüllen und abzuschicken.

19. Januar 2022